WAHLPROGRAMM ORTSCHAFTSWAHL 2024


Die bis 1938 eigenständige Stadt Durlach ist heute mit mehr als 30000 Ein­wohnerinnen und Einwohnern der weitaus größte Stadtteil Karlsru­hes und ein überaus attraktiver Wohnort, in dem die Menschen gerne leben und arbeiten Die ehemalige Residenzstadt der Markgrafen von Baden-Durlach (1565 bis 1717) besticht nicht nur durch das historische Ensemble ihrer Alt­stadt, sondern hat als Industrie- und Arbeiterstadt von der Mitte des 19. bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts auch eine lange sozialdemokratische Tra­dition. Im Geiste dieser Tradition, die auf den Werten Freiheit, Gerechtig­keit, solidarisches Miteinander und Demokratie beruht, will die Durlacher SPD „unser Durlach“ zusammen mit politischen Gremien, Verwaltung und vor allem mit den Bürgerin­nen und Bürgern als eigenständigen Stadtteil er­halten und weiterent­wickeln, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu sichern und kon­tinuierlich zu verbessern. Wir sind den genannten Werten verpflichtet. Sie sind uns Leitfaden zur Beurteilung der Gegenwart, Maß­stab für eine bessere Entwicklung der Gesellschaft und Orientierung für un­ser Handeln. Deshalb stellen wir uns jeglichen Tendenzen rückwärtsge­wandter extrem rechter, antisemitischer und rassistischer Parteien und Gruppen entgegen, die die Grundlagen unserer freiheitlich-demo­krati­schen Grundordnung in Frage stellen.

Für unsere politische Arbeit für Durlach, Aue und den Bergwald haben wir uns für verschiedene Handlungsfelder die folgenden Ziele erarbei­tet:

Wohnungsbau und Stadtplanung in Durlach

• Wohnungsbau
Zur Schaffung von Wohnraum, insbesondere von bezahlbarem Wohnraum, sind bisher getroffene Maßnahmen zu verstärken und zu fördern. Dazu gehört zuallererst die schnellstmögliche Umsetzung der Wohnungsbauvorhaben „Oberer Säuterich“ und „Unten am Grötzinger Weg“.

Ebenso sind flankierende Maßnahmen zu verstärken bzw. auszu-wei¬ten, wie z.B. Wohnbauförderprogramme, Nutzung von städ-tischen Vorkaufsrechten, aktive Grundstückspolitik durch inter-kommunale Kooperation sowie genossenschaftliches und ge-meinwohlorientier¬tes Bauen. Hierzu bereitstehende Finanzmit¬tel sind auszuschöpfen und gegebenenfalls zu erweitern.
• Sport und Freizeit
Zur Stärkung des Breiten-, Vereins-, Leistungs- und Schulsports als integrierende, gesundheitsfördernde und soziale Strategie sowie des Freizeitangebots für alle Bürgerinnen und Bürger Durlachs fordern wir die zügige Umsetzung des Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“. Dazu gehört unbedingt eine umweltgerechte und nutzungsfreundliche Verkehrsanbindung. Die geplante Weiter-entwicklung der Bäderlandschaft durch die Umgestaltung des Turmbergbades zu einem Kombibad unterstützen wir.
• Durlacher Altstadt
Der besondere historische Charakter der Durlacher Altstadt muss erhalten bleiben. Die Aufenthaltsqualität im Stadtbereich sollte durch Sitzplätze, Ruhezonen etc. weiter verbessert werden. Die Sanierung des Stadteingangs muss zügig in Angriff genommen werden.
• Natürliche Lebensgrundlagen
Die „grünen Lungen“ und die naturnahen Bereiche auf der Durlacher Gemarkung müssen erhalten, geschützt und entwickelt werden, mehr Bäume gepflanzt, mehr Brunnen und Wasserflächen geschaffen und alle Möglichkeiten der Beschattung genutzt werden. Die Fassadenbegrünung und der Photovoltaik-Ausbau sind voranzutreiben, ebenso der Ausbau der Fernwärme und der Nahwärmenetze.

Leben in Durlach

• Miteinander
Um mehr Gemeinsamkeit zu fördern, bedarf es in den Wohngebieten der Entwicklung und des Aufbaus vielfältiger und nachhaltiger Formen des Miteinanders und der Nachbarschaftshilfe u.a. durch den Ausbau des Quartiersmanagements und der Einrichtung und finanziellen Unterstützung eines Stadtteilhauses mit Seniorenclub, AWO und weiteren Beteiligten.
• Jugend in Durlach
Jugendliche müssen mehr in das kommunalpolitische Geschehen eingebunden werden, etwa durch Angebote an die Durlacher Schulen zur Beteiligung an der Kommunalpolitik, durch „Ortschaftsratssitzungen“ Jugendlicher im Rathaus oder die Einrichtung bzw. Wahl eines „Jugendrates“ für 12- bis 17-Jährige. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, unabhängig vom „Sport- und Freizeitpark Untere Hub“, mehr Spiel- und Sportflächen für Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet Durlach zu schaffen.
• Vereine und Ehrenamt
Das gesellschaftliche Miteinander, die vielseitigen Aktivitäten der Durlacher und Auemer Vereine, die Angebote z.B. in Orgelfabrik oder Pfinzgaumuseum sowie die in Durlach große Bereitschaft zur ehrenamtlichen Tätigkeit unterstützen wir mit Nachdruck. Wir setzen uns dafür ein, dass die Unterstützung durch das Stadtamt und die hierfür zuständigen städtischen Einrichtungen erhalten bleibt.
• Neue Festhalle
Der Bau einer neuen „Festhalle“ als „Kulturzentrum Durlachs“, als Veranstaltungsort und Treffpunkt für Vereine, Schulen, unterschiedliche soziale Gruppen und alle Kulturschaffenden, mit einem Angebot für Jugendliche und mit der Möglichkeit „Durlacher Kinonächte“ anzubieten ist dringend erforderlich.
• Gesundheitswesen
Im Verbund mit allen Gesundheitsberufen, Krankenhäusern, medizinischen Einrichtungen sowie Pflegeeinrichtungen und -institutionen muss in Durlach, in Aue und im Bergwald für alle Betroffenen eine optimale und finanziell gesicherte, wohnortnahe Versorgung und Betreuung gewährleistet werden, sofern bundes- und landesweite Regelungen dies ermöglichen.
• Sperrbezirk
Im Vorgehen gegen Prostitution und im Interesse aller davon Betroffenen ist eine Ausweitung des Sperrbezirks für Straßen- und Wohnungsprostitution in Durlach und Aue dringend notwendig.

Bildung und Betreuung in Durlach

• Durlacher Schulen
Die Durlacher Schulen müssen weiter zu bedarfsgerechten Ganztagsschulen ausgebaut werden, mit einem gesunden und bezahlbaren Schulessen und einem Förderungs- und Betreuungsangebot. Die Umsetzung der Digitalisierungspläne an den Durlacher Schulen auf der Basis entsprechender didaktischer Konzepte erfordert die Bereitstellung weiterer notwendiger finanzieller und personeller Mittel. Im Hinblick auf den „Sport- und Freizeitpark Untere Hub“ ist die Kooperation „Schule-Verein“ weiter auszubauen und zu fördern. Darüber hinaus streben wir eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Durlacher Kulturschaffenden an.
• Kitas
Ein weiterer Ausbau der Kitas in Durlach mit der notwendigen finanziellen, personellen und materiellen Ausstattung und mit einem auf die Bedürfnisse von Familien mit Kindern zugeschnittenen Angebot ist dringend notwendig. Es müssen mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet und angemessen bezahlt werden. Wir schließen uns der Forderung der Landes-SPD nach gebührenfreien Kitas an, um Chancengleichheit zu gewährleisten.

Verkehr in Durlach

• Verkehrssituation
Die geplante Weiterentwicklung des Verkehrskonzepts für Durlach (Ausweitung der Fußgängerzone) muss zeitnah umgesetzt werden, unter Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen, verbunden mit einer Ausweitung des Angebotes des ÖPNV und unter Einbeziehung moderner Technologie, mit dem Ziel einer Reduzierung des Autoverkehrs.
• Radverkehr
Wir fordern den Ausbau der Durlacher Radwege, hierbei insbesondere die längst überfällige Radwegeverbindung entlang der Bahnlinie zwischen Durlach und Karlsruhe (Rußweg). Dies ist als Lückenschluss der überregionalen Radwegeverbindung zwischen Pforzheim und der Pamina-Region und im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes dringend notwendig.
• Turmbergbahn
Bei der notwendigen behindertengerechten Erneuerung der Turmbergbahn fordern wir den zeitgleichen Bau einer Mittelstation, bei ganzjährig täglichem Betrieb und einem an die Jahreszeiten angepassten Fahrplan.
• Barrierefreiheit
Beim ÖPNV sowie allen kommunalen öffentlichen Einrichtungen fordern wir dort, wo dies noch nicht erfolgt ist, den diesbezüglich gesetzlich vorgeschriebenen barrierefreien Ausbau zügig zu vollenden.
• Lärmschutz
Weitere Lärmschutzmaßnahmen für Durlach, Aue und den Bergwald sind unerlässlich. Wir fordern insbesondere an der Autobahn, an den Bahnlinien der Bundesbahn und an den innerstädtischen Straßen eine weitere Reduzierung der unerträglichen Lärmbelästigung.

Digitalisierung und Verwaltung in Durlach

• Digitalisierung und Internet
Durlach braucht im gesamten Stadtgebiet freies WLAN und barrierefreien Internetzugang. Der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes in allen Wohngebieten Durlachs muss vorangetrieben werden.
• Bürgernahe Verwaltung
Eine verstärkte Öffnung von Stadtamt, Bürgerbüro und Ortschaftsrat mit dem Ziel größerer Bürgernähe und -beteiligung ist in der aktuellen politischen Situation besonders wichtig.